Stand: Dezember 2022
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die zwischen der Firma Schwimmschule Pingu Süd UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in der Friedhofstraße 3 in 66989 Petersberg.
1. Allgemein
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schwimmkurse der Schwimmschule Pingu Süd UG (haftungsbeschränkt), Friedhofstraße 3, 66989 Petersberg die über den Onlineshop des Anbieters auf der Webseite (www.schwimmschule-pingu.de) oder in Form von Anmeldeformularen angeboten werden.
1.2. Die Angebote des Anbieters richten sich an Kunden, die sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein können.
1.3. Die Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Schwimmvertrag, Leistungsort und Leistung
2.1. Die Schwimmkurse werden im Onlineshop sowie über das Anmeldeformular in Form von Dauerkursen angeboten. Der konkrete Leistungsumfang der jeweiligen Verträge ist im Onlineshop beschrieben.
2.2. Der Schwimmvertrag berechtigt die Person an der Teilnahme am jeweils gebuchten Schwimmkurs
2.3. Der Vertrag umfasst sämtliche Leistungen, die im Rahmen des jeweils vom Kunden gewählten Schwimmkurses angeboten werden. Sofern Eintrittspreise zu den jeweiligen Schwimmbädern vom Kunden gesondert zu zahlen sind, wird hierauf im Rahmen der Anmeldung hingewiesen.
2.4. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche im Vertrag enthaltenen Leistungen und insbesondere die Schwimmkurse selbst zu erbringen oder hierfür Dritte zu beauftragen. Der Anbieter ist berechtigt, das Konzept der Schwimmkurse jederzeit nach eigenem Ermessen zu verändern oder anzupassen, sofern dadurch der im Vertrag gebuchte Schwimmkurs nicht in für den Kunden und/oder den Teilnehmer unzumutbarer Weise verändert wird. Für den Fall, dass sich das Abonnement in unzumutbarer Weise ändert, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Diese Ziffer 2.4 gilt auch für die nach eigenem Ermessen des Anbieters ausgewählten Schwimmbäder, in denen die Schwimmkurse stattfinden.
3. Vertragsschluss
3.1. Verträge über Schwimmkurse und sonstige Produkte kommen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Verträge im Onlineshop werden in deutscher Sprache geschlossen, sofern der Onlineshop keine anderen Sprachen bereithält und diese durch den Kunden ausgewählt werden.
3.2. Für die Bestellung im Onlineshop ist ein Benutzerkonto erforderlich. Der Kunde kann ein Benutzerkonto registrieren, indem er den Anmeldeprozess durchläuft. Das Konto ist passwortgeschützt und darf nur durch den Kunden genutzt werden. Bei Verlust oder Preisgabe des Passworts ist der Anbieter unverzüglich zu informieren, so dass ein neues Passwort erstellt werden kann.
3.3. Alle Angebote des Anbieters sind unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ein verbindliches Angebot wird im Onlineshop abgegeben, indem der Kunde den Bestelldialog des Onlineshops durchläuft und die Bestellung durch Absendung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Zuvor kann der Kunde seine Bestellung ändern, fehlerhafte Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
3.4. Bei Kursbuchung im Onlineportal, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail, die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden per E-Mail zugesandt. Bei negativer Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden etwa bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen und kann bereits getätigte Buchungen stornieren.
3.5. Verträge können auch außerhalb des Onlineshops unter Verwendung der vom Anbieter bereitgestellten Anmeldeformulare zustanden kommen, indem der Kunde das ausgefüllte Anmeldeformular dem Anbieter schriftlich, telefonisch oder elektronisch (z. B. per E-Mail) übermittelt. Der Anbieter ist auch bei Verwendung der Anmeldeformulare nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Nach Prüfung der zugesendeten Daten, versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden, die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden zugesandt. Bei negativer Prüfung der Daten, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden etwa bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet.
3.6. Für den Fall, dass keine freien Plätze für das vom Kunden gebuchte Abonnement vorhanden sind, erhält der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Dies stellt ein unverbindliches Angebot des Kunden dar, welches durch den Anbieter unverbindlich bestätigt wird. Das Abonnement beginnt in diesem Fall, sobald ein Platz im jeweiligen Schwimmkurs frei wird und der Kunde der Buchung zustimmt. Der Kunde wird über den freien Platz im Schwimmkurs per E-Mail informiert und hat 3 Tage Zeit, diesen an-. oder abzulehnen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sich über sein Benutzerkonto oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter von der Warteliste entfernen zu lassen.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1. Es gelten die im Onlineshop bzw. die auf dem Anmeldeformular ausgewiesenen Preise. Maßgeblich ist der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung.
4.2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise für seine Schwimmverträge anzupassen. Dies hat keinen Einfluss auf bereits von dem Kunden abgesandte Bestellungen sowie bereits bestehende Kursverträge. Der Anbieter ist allerdings berechtigt, im Falle von Preisanpassungen Kunden bei abgesandten Bestellungen auf die Preiserhöhung hinzuweisen und dem Kunden ein Vertrag zu dem angepassten Preis anzubieten. Da die aktuellen Schwimmkurse Umsatzsteuerbefreit sind ist der Anbieter jederzeit berechtigt die Verträge mit einer Umsatzsteuer zu versehen, sollte der Gesetzgeber allgemein auf Kinderschwimmkurse eine Umsatzsteuer erheben.
4.3. Im Falle einer Anpassung der Kursgebühren muss der Anbieter die Kunden mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat über die geplante Preisanpassung informieren. Wenn der Kunde keine Preisanpassung wünscht, ist er berechtigt, den Vertrag zum Datum der Preisanpassung zu kündigen.
4.4. Bestellungen über den Onlineshop sind gemäß der im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählten Zahlungsart zu begleichen. Gleiches gilt bei Bestellungen unter Verwendung des Anmeldeformulars.
4.5. Die Zahlungen der Kursgebühren sind monatlich immer im Voraus zu bezahlen. Sonstige Produkte sind jeweils direkt im Rahmen des Bestellprozesses zu bezahlen. Im Falle einer Zahlung auf Rechnung sind Rechnungen binnen dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
4.6. Bei Rücklastschriften allgemein, trägt der Kunde die Rücklastschriftgebühren (pauschal 10,00€) vollständig selbst. Auch bei Rücklastschriften aufgrund eines "Lastschriftwiderspruchs" ohne vorherige Kontaktaufnahme mit uns, hat der Kunde die Kosten zu tragen.
5. Ausfall von Kursstunden
5.1 Fallen für den Teilnehmer einzelne Kursstunden innerhalb des Vertrags aufgrund von Umständen aus, die der Kunden und/oder der Teilnehmer nicht zu vertreten hat und ohne dass sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, zahlt der Anbieter den auf die einzelne Kursstunde entfallenden Preis an den Kunden zurück. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag zwischenzeitlich beendet wurde. Alternative 1: Der Kunde erhält eine Gutschrift auf seinem Kundenkonto, dass mit der nächsten Vertragsverlängerung verrechnet wird. Alternative 2: Der Kunde erhält eine korrigierte Rechnung, bei der die Gutschrift berücksichtigt wurde und der Gesamtbetrag minimiert wird.
5.2 Für Ausfälle, die der Kunde oder Vertragsnehmer zu verschulden hat, beispielsweise durch Nichterscheinen zum Kurs, Krankheit oder sonstige Umstände, können hier gegenüber dem Anbieter keine Rückzahlungen oder Gutschriften geltend gemacht werden.
5.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, zusätzlich zu seinem Kursvertrag eine Kursversicherung bei der „ERGO“ abzuschließen, die die Kursgebühren bei Ausfällen durch Krankheit o.ä. übernimmt, bzw. diese dem Kunden zurückerstattet. Die Gutschrift oder Rückzahlung erfolgt ausschließlich über die ERGO-Versicherung. Alle Versicherungsbedingungen entnehmen Sie im Angebot der ERGO-Versicherung oder deren AGB´s. Eine Haftung der Schwimmschule Pingu Süd UG ist ausgeschlossen.
6. Rechte des Kunden bei Mängeln
6.1. Die Schwimmkurse werden auf dienstvertraglicher Grundlage erbracht. Es finden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte Anwendung.
6.2. Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt die nachfolgende Ziffer.
7. Haftung
7.1. Der Anbieter haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht
a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Leistung übernommen hat,
d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Verhaltens- und Hygieneregeln
8.1. Die Schwimmkurse finden in unterschiedlichen vom Anbieter nach eigenem Ermessen ausgewählten Schwimmbädern statt. Der Kunde und/oder Teilnehmer hat die im jeweiligen Schwimmbad geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten und sich eigenverantwortlich über diese zu informieren. Hat der Kunde den Schwimmkurs für einen von ihm personenverschiedenen Teilnehmer gebucht, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Teilnehmer Kenntnis von den jeweils geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln nimmt und diese beachtet.
8.2. Die Verhaltens- und Hygieneregeln der Schwimmbäder können im Onlineshop abgerufen werden. Die Badbetreiber können Verhaltens- und Hygieneregeln ihrer Schwimmbäder allerdings jederzeit ändern, so dass der Kunde und/oder der Teilnehmer sich vor Ort nochmals über die aktuellen Verhaltens- und Hygieneregeln zu informieren hat.
9. Widerrufsbelehrung
9.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Wenn ein Kurs nach dieser Frist noch vor Kursbeginn widerrufen wird, wird eine Stornierungsgebühr von 15,00€ pro Buchung fällig.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Im Falle des Erwerbs von Waren beträgt die diesbezügliche Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Dienstleistung in Anspruch hatte bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwimmschule Pingu Süd UG, Friedhofstraße 3 66989 Petersberg, Telefon: 0800/7949809 E-Mail: service@schwimmschule-pingu.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen (einschließlich der Schwimmkurse) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Überzahlte Beiträge werden mit demselben Transaktionsweg zurückerstatten, mit dem wir Ihre Zahlung erhalten haben.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)
— An (hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen):
— Hiermit widerrufe ich (Ihren Vor- und Zunamen) den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Vertragsnummer oder Rechnungsnummer).
— Bestellt am (*)
— Name des Verbrauchers
— Anschrift des Verbrauchers
— Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Übermittlung auf Papier)
— Datum
10. Laufzeit und Kündigung
10.1. Die Laufzeit des Vertrags beginnt zu dem in der Bestellbestätigung festgelegten Zeitpunkt („Kursbeginn“). Verträge werden jeweils für einen Mindestzeitraum von einem Monat ab Kursbeginn fest abgeschlossen. Im Anschluss verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat jederzeit gekündigt werden.
10.2. Im Übrigen ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3. Ein solcher wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrags für das Abonnement, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug befindet.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
12. Höhere Gewalt
Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt (wie z.B. Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, öffentlich-rechtliche Verfügungen), die Möglichkeit der Durchführung von Schwimmkursen oder anderer Leistungen im Rahmen des Vertrags ausschließen oder reduzieren, so dass der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und nicht verpflichtet, die vertragliche Leistung durch Dritte erfüllen zu lassen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Anbieter nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Anbieters vorliegen. Der Kunde ist für die Zeit, in der der Anbieter von seiner Erfüllungspflicht entbunden ist, von seiner Zahlungspflicht befreit. Dauern diese Ereignisse länger als drei (3) Monate, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm durch den Anbieter zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
14. Datenschutz
14.1. Für die im Rahmen des Bestellprozesses durch den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten finden die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Anwendung.
14.2. Der Anbieter ist berechtigt, Daten und Informationen, die im Rahmen des Vertrags anfallen, in anonymisierter Form zu nutzen, etwa für Benchmarkingzwecke oder um seine Produkte zu verbessern.
15. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
16. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über Internationalen Warenkauf Anwendung.
17. Übertragbarkeit
Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit auf ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG (Konzerngesellschaft) oder im Rahmen einer Ausgründung oder Devestition des Geschäftsbereiches „Schwimmschule Pingu Süd UG“ auf den erwerbenden Dritten zu übertragen, ohne dass der Kunde zustimmen muss.
18. ODR-Verordnung / Streitschlichtungsverfahren
18.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
18.2. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.